Nachdem das Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai 2012 die Beschneidung von minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung geahndet hat, besteht bei jüdischen und muslimischen Eltern sowie bei Ärztinnen und Ärzten große Verunsicherung. Deshalb hatte der Bundestag im Juli mehrheitlich beschlossen, dass die Bundesregierung noch im Herbst 2012 einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der die Beschneidung für die jüdische und muslimische Glaubensgemeinschaft [...]

„Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden“. Unter diesem Motto stand die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Aus Plattling mit dabei war Reinhold Hofbauer, Betriebsrat der Firma Südzucker. Zusammen mit über 300 Betriebsräten aus ganz Deutschland diskutierte und informierte sich Hofbauer über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. Die Themenpalette war weit gespannt: Von der Forderung der [...]

Die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt bei der Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Zum Beispiel beim Ausbau der Breitbandversorgung: Die verschiedenen Wirtschaftsminister aus den Reihen der Union und FDP haben seit 2007 jedes Jahr erneut eine Initiative zum Breitbandausbau gestartet, jedes Mal nach dem Motto „Jetzt geht’s los“. Passiert ist bis heute nichts. Beispiel Städtebauförderung: Hier sind die Mittel von Minister Ramsauer um [...]

Der SPD-Parteikonvent hat am 24.11.2012 einstimmig (bei vier Enthaltungen) ein Rentenkonzept beschlossen. Die wichtigsten Beschlüsse: Solidarrente von 850 Euro, Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die Rente mit 67 bleibt ausgesetzt.Eine Solidarrente: von 850 Euro erhält zukünftig, wer auch nach 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren trotz einer Aufwertung von Zeiten des Niedriglohnbezugs oder langer Arbeitslosigkeit sowie einer [...]

Interview mit dem Online-Magazin "da Hog'n", geführt am 16.11.2012, veröffentlicht am 20.11.2012: Bei der SPD brennt momentan die Luft. Mit Aussagen wie “Christian Ude tut mir leid! Mit diesem Ballast gewinnt er die Wahl nie!” oder “Im Oberanger sind auch nur Ja-Sager und Speichellecker erwünscht” hat Regens Landrat Michael Adam am vergangenen Wochenende via Facebook scharfe Kritik an den Führungspitzen [...]

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der EU-Studie zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erklärt Florian Pronold:„Die Ergebnisse der Studie widerlegen diejenigen, die bisher behauptet haben, dass aus ökonomischen Gründen nur die umweltzerstörende Variante C 280 in Frage kommt. Seehofers Märchenstunde ist zu Ende. Die wirtschaftlichen Vorteile dieser Variante sind kleiner als von der CSU bisher behauptet. Es gibt jetzt keine [...]

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Versprechungen im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte gemacht: Union und FDP wollten zum Beispiel Initiativen ergreifen, "um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Denn in Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, der nicht reguliert und beaufsichtigt sind“. Union und FDP hatten versprochen, [...]

Im Rahmen seiner Wahlkreistour besuchte Heimatabgeordneter Florian Pronold auch das AWO Seniorenzentrum „Bayerwaldblick“ in Landau. Einrichtungsleiter Alois Schleinkofer empfing Florian Pronold und Mitglieder des Kreisverbandes Dingolfing-Landau der SPD im Foyer des Hauses. Beim Rundgang durch das Seniorenzentrum erläuterte Alois Schleinkofer das Gebäude. Die Bewohner sind in 54 Einzel- und 8 Doppelzimmer untergebracht und werden rund um die Uhr betreut. Die [...]

Am Werkstor des großzügigen Geländes der Viseon Bus GmbH empfing Gesellschafter und Geschäftsführer Joachim Reinmuth den SPD Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Mitglieder des Kreisverbandes Dingolfing-Landau. Zwei Stunden nahm sich der Viseon Chef Zeit, um seinen Gästen die Fabrik und die Firma Viseon vorzustellen. In lockerer Runde bei Kaffee und Getränken erzählte Joachim Reinmuth zunächst von den Anfängen der Firma. Diese [...]

Zu den Plänen von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), die Prüfungsgebühren für die Meisterausbildung abzuschaffen, erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD:„Die CSU läuft auch mit dieser Forderung mal wieder SPD-Positionen hinterher. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat bereits vergangene Woche gefordert, neben den Studiengebühren auch die Meistergebühren abzuschaffen. Die Stadt München geht mit gutem Beispiel voran und will demnächst auf Gebühren an Meister- [...]