Trennbanken: Schäubles Placebo-Gesetzentwurf

Mehr als vier Jahre nachdem die Schockwellen der Lehmann-Pleite die weltweiten Finanzmärkte erschütterten, gibt es in Deutschland immer noch Banken, die zu groß, zu komplex oder zu stark mit dem Finanzsektor verwoben sind, als dass man sie abwickeln könnte. Noch immer können Banken mit Einlagen von Privatkunden spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung tätigen. Noch immer können Banken im Krisenfall mit [...]

2013-02-20T11:41:17+01:0020. Februar 2013|

FDP und Mindestlohn – Etikettenschwindel nicht nur beim Pferdefleisch

Zum Verhalten der FDP in der Mindestlohndebatte erklärt Florian Pronold: „Was die FDP da in Sachen Mindestlohn betreibt, ist reiner Etikettenschwindel. Rösler will keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, sondern nur untaugliche Lohnuntergrenzen für einige Branchen. Die FDP erinnert mich stark an die Betrüger, die Rindfleisch anpreisen, aber es dann mit Pferdefleisch strecken - Etikettenschwindel hier wie dort.“

2013-02-20T11:33:17+01:0020. Februar 2013|

Auch beim Wohngeld: CSU schreibt bei SPD ab

Zur Kehrtwende der CSU bei der Bewertung von Heizkosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Bezahlbares Wohnen und ein soziales Mietrecht sind Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Das ist bei der schwarz-gelben Bundesregierung anders. Sie hatte gegen den Widerstand von SPD, Mieter- und Sozialverbänden und der Kommunen 2011 den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld ersatzlos gestrichen und das mit angeblich stark gesunkenen Energiekosten [...]

2013-02-19T14:32:03+01:0019. Februar 2013|

Das Land ins Gleichgewicht bringen – Fördergelder nicht mehr nach Himmelsrichtung ausgeben

Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, sprach bei der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Würzburg.Rund 300 SPD-Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland trafen sich in Würzburg, um über neue Weichenstellungen in der Kommunalpolitik zu sprechen. Florian Pronold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und Vorsitzender der BayernSPD referierte über die Perspektiven des ländlichen Raums.„Schwarz-Geld hat bei der Stärkung ländlicher [...]

2013-02-18T10:22:31+01:0018. Februar 2013|

Politischer Aschermittwoch 2013: Stark, stärker, BayernSPD!

„Herzlich willkommen zur größten Aschermittwochs-Veranstaltung in Bayern“, rief BayernSPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen - und in dem brechend vollen Festzelt kannte die Begeisterung keine Grenzen mehr. Über 5.000 Zuschauer aus nah und fern kamen nach Vilshofen an der Donau – „so viele Menschen wie noch nie und sogar mehr als bei der Konkurrenz“, frohlockte der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold.Der SPD-Kandidat für [...]

2013-02-14T13:08:56+01:0014. Februar 2013|

SPD-Bezirksparteitag Niederbayern: „Bayern ins Gleichgewicht bringen“ – Gratulation an Christian Flisek

“Bayern ins Gleichgewicht bringen”, “Regeln für die Wirtschaft, Freiheit für die Menschen” und “Frischer Wind für Bayern-Politik mit Haltung” waren die drei Hauptbotschaften von Florian Pronold aus dem Programm der BayernSPD zur Landtagswahl auf dem Parteitag der SPD-Niederbayern. Auf dem Bezirksparteitag wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. “Christian Ude als Ministerpräsident wird Bayern wieder ins Gleichgewicht bringen. In keinem anderen [...]

2013-02-10T13:53:07+01:0010. Februar 2013|

Seehofer verbreite heiße Luft zu A94

„Im Ankündigen ist Horst Seehofer Weltmeister - wenn man dann konkret nachfragt, stellt sich alles als heiße Luft heraus“ kritisiert Florian Pronold die Aussage beim CSU-Empfang in Passau, Seehofer werde „schon am Montag alle Maschinen anwerfen", damit die A94 schneller fertig werde. Der SPD-Bundestagsabgeordnete fragte beim Bundesverkehrsministerium nach, welche Initiativen die bayerische Staatsregierung gegenüber dem Bundesverkehrsministerium unternommen habe, um die [...]

2013-02-08T09:35:24+01:008. Februar 2013|

Interview im Deutschlandradio zu Annette Schavan

Tobias Armbrüster: Wir reden heute Morgen über die Entscheidung der Universität Düsseldorf gestern Abend, der Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel wieder zu entziehen. Am Telefon ist jetzt Florian Pronold, der Fraktionsvize der SPD im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen!Florian Pronold: Einen wunderschönen guten Morgen!Armbrüster: Herr Pronold, gehören Sie auch zu denen in der Opposition, die Frau Schavan jetzt aus dem [...]

2013-02-06T09:59:57+01:006. Februar 2013|

Besser spät als nie

Zu den Zweifeln des Bundesverkehrsministeriums an „Stuttgart 21“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Die Wahrheit kommt zögerlich und spät ans Licht. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung rückt in einem Gutachten für die heutige Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG (DB AG) von „Stuttgart 21“ ab. Weitere Kostenrisiken seien nicht auszuschließen, die Wirtschaftlichkeit des Projekts wird deshalb in [...]

2013-02-05T12:38:43+01:005. Februar 2013|

Gemeinsame Erklärung von Nils Schmid, Thorsten Schäfer-Gümbel und Florian Pronold zur Reform des Länderfinanzausgleichs

Zum ersten Mal äußern sich die Vorsitzenden der drei großen südlichen SPD-Landesverbände der „Geberländer“, Dr. Nils Schmid (Baden-Württemberg), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Florian Pronold (Bayern) gemeinsam zum Länderfinanzausgleich. Einigkeit besteht zwischen den drei SPD-Landesvorsitzenden über den Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich und der Ablehnung der angekündigten Klage der schwarz-gelben Regierungen von Hessen und Bayern.Zu der gemeinsamen Erklärung äußert sich der Landesvorsitzende der [...]

2013-02-03T13:12:42+01:003. Februar 2013|
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