Zum drohenden Stellenabbau bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold: Wegen des drohenden Stellenabbaus in Pfarrkirchen habe ich mich umgehend an das Bundesfinanzministerium gewandt und um eine Stellungnahme gebeten. Es besteht die Gefahr, dass erneut qualifizierte Arbeitsplätze aus dem ländlichen Raum in die Ballungsräume verlagert werden. Die Antwort aus dem Finanzministerium ist unbefriedigend und ausweichend: Es handele [...]

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren erklärt Florian Pronold:„Der Ausgang des Volksbegehrens ist ein kleiner Sieg für die SPD, aber ein großer für Bayern. Der Zugang zu Bildung muss in Bayern kostenfrei sein und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dafür kämpfen wir seit Jahrzehnten. Die Gebührenfreiheit an den Universitäten ist für uns Sozialdemokraten nur der [...]

"Mancherorts ist es schneller, seine Daten auf CD zu brennen und von A nach B zu fahren, als zu versuchen, sie übers Internet zu übertragen" - der ländliche Raum braucht dringend schnelle Datenautobahnen und die A94 um Arbeitsplätze zu schaffen, betonte der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold auf der Stimmkreiskonferenz Rottal-Inn und freut sich, mit einem kompetenten Kandidaten-Team in den Wahlkampf gehen [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 29.01.2013 mit dem Konzept „Die Flughafeninfrastruktur in Deutschland im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern fortentwickeln“ einen umfassenden Maßnahmenplan beschlossen, mit dem die Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland besser organisieren werden soll.Mit dem Konzept ist der Anspruch verbunden, einen neuen Interessensausgleich zu schaffen, der eine für den Wirtschaftsstandort Deutschland angemessene Wachstumsstrategie mit einem besseren Schutz der [...]

Die SPD spricht sich für einen gemeinsamen Wahltermin von Bundestags- Landtags- und Bezirkstagswahl an einem Sonntag aus. Nachdem im September bereits Rita Hagl-Kehl als Bundestagskandidatin aufgestellt wurde, wurden nun am Wochenende auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl nominiert. Das Vorhaben der CSU, die Menschen im Abstand von einer Woche zu zwei Wahlen gehen zu lassen, kritisierte [...]

Ruth Müller und Anja König als Direktkandidatinnen im Stimmkreis Landshut nominiert.Mit zwei Frauen geht die SPD im Landshuter Stimmkreis in die kommenden Wahlen. Die Delegiertenversammlung sprach sich in Rottenburg eindeutig für Ruth Müller als Kandidatin für den Landtag und Anja König als Kandidatin für den Bezirkstag aus. Beide sind seit Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und wollen nun eine Ebene [...]

Der Protest der Bevölkerung gegen die Staustufen hat Wirkung gezeigt. Diese Kehrtwende der CSU ist der jahrzehntelangen intensiven Arbeit der Bürgerinitiativen und den Parteien, die schon immer gegen Staustufen waren, zu verdanken. Der früheren SPD-Abgeordneten Bruni Irber mit ihrem Einsatz als 'Schutzheilige der freifließenden Donau' im Deutschen Bundestag gebührt hier besonderer Dank.Wie bei Büchergeld und Studiengebühren schwenkt Horst Seehofer aus [...]

Zur Weigerung von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Landtagswahlen wie die Bundestagswahlen am 22. September stattfinden zu lassen, erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD:"Schwarz-Gelb in Hessen handelt und legt Landtags- und Bundestagswahl zusammen, doch Seehofer und seine CSU zaudern und zittern. Typisch CSU: die Entscheidung über den Termin für die Landtagswahl wird nicht durch Vernunft bestimmt, sondern allein durch Parteitaktik.Seehofer will [...]

Nun steht es fest: Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier und Kreisrätin Christine Trapp führen den Wahlkreis Dingolfing-Landau in die Landtags- bzw. Bezirkstagswahl.Auf der Stimmkreiskonferenz am Sonntag in Warth, nominierten die Delegierten die beiden Kandidaten.Versammlungsleiter Florian Pronold begrüßte die 45 Delegierten im Gasthaus Baumgartner und dankte ihnen, dass sie sich am Sonntagmorgen Zeit für diese wichtige Konferenz genommen haben. Nach den Grußworten [...]

Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die SPD will mit einem Fünf-Punkte-Plan Steuerkriminalität endlich wirksam einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat! Die Forderungen im Einzelnen: Entzug der Banklizenz bei fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung Gleichmäßiger Steuervollzug in [...]