Deutschland 2020 – mit diesem Horizont hat die SPD-Bundestagsfraktion Zukunftsprojekte entworfen, die Eingang in das Regierungsprogramm für 2013 gefunden haben. Die SPD-Fraktion hat am 12.03.2013 den Antrag "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" vorgelegt. Der Erhalt und Ausbau der Verkehrswege ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Soziale, ökonomische und ökologische [...]

Die Strompreise steigen. Haushalte und Industrie spüren die steigende Belastung. Als Antwort will die schwarz-gelbe Bundesregierung der Energiewende den Stecker ziehen. Neu- und Bestandsanlagen bei Erneuerbaren sollen Einbußen bei der Einspeisevergütung hinnehmen. Auch die stromintensive Industrie wird zur Kasse gebeten. Die Konsequenz: Das Ende der Energiewende. Werden die Maßnahmen der Bundesregierung Realität, wäre ein faktischer Neubaustopp die Folge. Die Industrie [...]

„Das Hauptzollamt Landshut mit seinen Außenstellen in Pfarrkirchen, Passau und Plattling muss langfristig gesichert werden. Wir brauchen die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Servicestellen für die Bürgerinnen und Bürger“, war sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold mit Vertretern der Finanz- und Zollgewerkschaft BDZ bei einem Gespräch einig.Der Vorsitzende des BDZ Bezirksverbandes Südbayern, Berthold Süß und die Vertreter der Ortsverbände Landshut [...]

Zur Mitgliederversammlung am letzten Sonntag begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Manske neben dem Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier auch den Heimatabgeordneten und Landesvorsitzenden der BayernSPD Florian Pronold. In seinem Grußwort stellte er das Programm der BayernSPD für die Landtagswahl vor. “Bayern ins Gleichgewicht bringen”, “Regeln für die Wirtschaft, Freiheit für die Menschen” und “Frischer Wind für Bayern - Politik mit Haltung” sind die [...]

Der Landkreis Dingolfing-Landau gehört mit einer Arbeitslosenquote von 3,1% zu den Vorzeigeregionen in Deutschland. Um sich über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren, trafen sich Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD und Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Dr.Bernd Vilsmeier zu einem Gespräch in der Arbeitsagentur Dingolfing.Trotz der niedrigen Quote ist die Agentur ausgelastet. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Vermittlung von Teilzeitstellen, von [...]

Alte und neue Gesichter standen in diesem Jahr bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Pfarrkirchen im Mittelpunkt. Mit anwesend war ebenfalls das bekannteste Gesicht des Ortsvereins Pfarrkirchen, der Landesvorsitzende Florian Pronold, der "seinem" Ortsverein wieder einmal gerne einen Besuch abstattete. Auf dem Programm stand dabei vor allem die Wahl der neuen Vorstandschaft. Einstimmig wurde der 29-jährige, selbstständige Elektromeister Rainer Niedermeier [...]

Am kommenden Samstag reiht die NiederbayernSPD in Straubing ihre Landtags- und Bezirkstagskandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl am 15. September in Bayern. Der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten und Münchener Oberbürgermeister Christan Ude ist der Hauptredner beim niederbayerischen SPD-Wahlkreisparteitag. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold wird ein Grußwort sprechen. Zusammen mit Christian Ude wollen die niederbayerischen Genossinnen und Genossen [...]

Zu den heutigen Beschlüssen des Aufsichtsrates der DB AG erklären der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold und der Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Sören Bartol:Ramsauer wird zum teuersten Verkehrsminister aller Zeiten. Müsste er mit seiner eigenen Pension als Minister für die bislang bekannten Mehrkosten von 2 Milliarden Euro bei „Stuttgart 21“ haften, müsste er 37.000 Jahre dafür [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des Projekts „Infrastrukturkonsens“ eine neue Standortbestimmung zur Bahnpolitik verabschiedet, die im engen Dialog mit Verbänden, Bahnunternehmen, Wissenschaftlern und Gewerkschaften entstanden ist. Das Konzept enthält eine neue Netzstrategie für die Schiene. Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Dazu müssen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit wieder zum Markenzeichen der Bahn werden. Priorität hat deshalb die [...]

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, ist von CDU/CSU und FDP am 28.02.2013 im Deutschen Bundestag abgelehnt worden.Die Richtlinie wird, wenn sie unverändert bleibt, durch die Hintertür zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat der Richtlinie am 11.12.2012 im EU-Ministerrat ohne sektorale [...]