News
Schwarz-Gelb zerstört die Energiewende
Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kürzungen bei der Solarförderung bedeuten das Ende für die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Kürzungen von 20 bis rund 30 [...]
B20 Gumpersdorf: Maut ersetzt keine Ortsumgehung
Was die Lkw-Maut angeht, bin ich mit den Grünen einig: wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten, um eine Bemautung der B20 durchzusetzen. Die Anwohner in Gumpersdorf müssen schnellstmöglich vom Mautausweichverkehr entlastet werden. [...]
Söder soll Kommunen nicht eine Milliarde Lasten mehr aufbürden
Zum morgigen Kommunalparteitag der CSU erklärt Florian Pronold: „Die bayerischen Kommunen brauchen echte Unterstützung, CSU-Parteitagsbeschlüsse kurz vor den ‚kleinen Kommmunalwahlen’ am 11. März sind Wahlkampfgetöse und das Papier nicht wert, [...]
Hilfen für Griechenland – Notwendig, aber nicht ausreichend
Der Bundestag hat am 27.02.2012 das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Es umfasst insgesamt rund 155 Millionen Euro und setzt sich zusammen aus 130 Milliarden Euro (Paket II) und knapp [...]
Klage gegen Gigaliner
Mit einer Ausnahme-Verordnung hat das Bundesverkehrsministerium einen Feldversuch zur Erprobung von Gigalinern durchgesetzt. Die Verordnung der Bundesregierung über die Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen verstößt gegen das Grundgesetz und [...]