Zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Sören Bartol:Verkehrsminister Peter Ramsauer ist der offizielle Vertreter des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn AG (DB AG). Heute war Ramsauer schon zum zweiten Mal innerhalb dieser Woche nicht bereit, dem Verkehrsausschuss [...]

Die europäische Schuldenkrise begann mit der Finanzmarktkrise: Insgesamt wurden zwischen Oktober 2008 und Ende 2010 von den Mitgliedsstaaten der EU etwa 1,2 Billionen Euro an staatlichen Garantien und rund 400 Milliarden Euro an direkten Kapitalzuschüssen und Hilfsmaßnahmen von den Banken in Anspruch genommen. Das entspricht bei den Garantien 9 Prozent und bei den direkten Hilfen 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der [...]

Bundesverkehrsminister Ramsauer macht sich bei dem Thema einen schlanken Fuß. Er weigert sich, dem Bundestag Auskunft zu den Kostensteigerungen zu geben. Ramsauer muss den Bürgern jetzt "reinen Wein einschenken" und mögliche Alternativen und Szenarien auf den Tisch legen! Interview im Deutschlandradio am 12.12.2012 zu Stuttgart 21

Zur Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten erklärt Florian Pronold:„Die BayernSPD gratuliert Peer Steinbrück zu dem überwältigenden Vertrauensbeweis. Wir werden ihn zu 100 Prozent als Kanzlerkandidat unterstützen. Peer Steinbrück ist der bessere Kanzler und wird Angela Merkel und die schwarz-gelbe Chaospolitik ablösen. Er hat in seiner kämpferischen Rede auf dem Parteitag deutlich gemacht, dass er für eine gerechte Marktwirtschaft, für [...]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold besuchte das McDonald’s Restaurant in Wörth an der Isar. Der Abgeordnete, der von der Landshuter SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller und dem örtlichen Ortsvereinsvorsitzenden Armin Reiseck, begleitet wurde, warf dabei einen Blick hinter die Kulissen des Restaurantbetriebes. Dabei informierte er sich über McDonald’s als Arbeitgeber, über die Lebensmittelsicherheit sowie die Herkunft der Rohwaren. Insbesondere die Lohn- und Arbeitsbedingungen, [...]

Der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold eröffnete am Montag die Wanderausstellung „Deutscher Bundestag – unsere Abgeordneten“ im Karl-von-Closen Gymnasium Eggenfelden. Das Bild der Politik und der Politiker werde oft negativ gezeichnet. Um dieses Bild gerade zu rücken und einen Blick hinter die Kulissen zu ermöglichen, habe er die Ausstellung in den Wahlkreis geholt. In der Politik sei es wie im Fußball: Viele [...]

Nachdem das Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai 2012 die Beschneidung von minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung geahndet hat, besteht bei jüdischen und muslimischen Eltern sowie bei Ärztinnen und Ärzten große Verunsicherung. Deshalb hatte der Bundestag im Juli mehrheitlich beschlossen, dass die Bundesregierung noch im Herbst 2012 einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der die Beschneidung für die jüdische und muslimische Glaubensgemeinschaft [...]

„Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden“. Unter diesem Motto stand die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Aus Plattling mit dabei war Reinhold Hofbauer, Betriebsrat der Firma Südzucker. Zusammen mit über 300 Betriebsräten aus ganz Deutschland diskutierte und informierte sich Hofbauer über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. Die Themenpalette war weit gespannt: Von der Forderung der [...]

Die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt bei der Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Zum Beispiel beim Ausbau der Breitbandversorgung: Die verschiedenen Wirtschaftsminister aus den Reihen der Union und FDP haben seit 2007 jedes Jahr erneut eine Initiative zum Breitbandausbau gestartet, jedes Mal nach dem Motto „Jetzt geht’s los“. Passiert ist bis heute nichts. Beispiel Städtebauförderung: Hier sind die Mittel von Minister Ramsauer um [...]

Der SPD-Parteikonvent hat am 24.11.2012 einstimmig (bei vier Enthaltungen) ein Rentenkonzept beschlossen. Die wichtigsten Beschlüsse: Solidarrente von 850 Euro, Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die Rente mit 67 bleibt ausgesetzt.Eine Solidarrente: von 850 Euro erhält zukünftig, wer auch nach 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren trotz einer Aufwertung von Zeiten des Niedriglohnbezugs oder langer Arbeitslosigkeit sowie einer [...]