Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die schwarz-gelbe Koalition haben ihr Pflege-Gesetz in den Bundestag eingebracht. „Enttäuschend“ (FAZ), „dürftig“ (taz), „ein winziger Schritt“ (PNP) – die Presse-Kommentare sind vernichtend. Ebenso die massive Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und aus der Wirtschaft. Zu Recht: Philipp Rösler hatte bereits das Jahr 2011 großspurig zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen. Was sein Nachfolger im Gesundheitsressort, Daniel Bahr, [...]

Angela Merkel hält wider alle Vernunft am so genannten „Betreuungsgeld“ fest – ein Kardinalfehler, denn diese Prämie hält Kinder von der frühkindlichen Bildung und Frauen vom Beruf fern. Das Betreuungsgeld hat hohe soziale Folgekosten. Vor allem für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen schafft das Betreuungsgeld einen finanziellen Anreiz, den Kita-Platz gegen eine Geldleistung einzutauschen. Kinder aus diesen Familien aber [...]

Zum Lang-LKW-Krisengipfel im Verkehrsministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Mit einem regen Interesse der Logistikbranche hatte der Bundesverkehrsminister gerechnet, als er zu Jahresbeginn den Feldversuch Lang-LKW per Ausnahmeverordnung vorbei an Bundestag und Bundesrat gestattete. Nicht einmal die Hälfte der Bundesländer beteiligt sich daran. Statt der erwarteten 400 Gigaliner auf bundesdeutschen Autobahnen, fahren jetzt gerade einmal elf. Da ist [...]

Die Post AG plant Verschlechterungen in der Postversorgung, die Auswirkungen auf die Postzustellung in den Gemeinden Eichendorf, Arnstorf, Reisbach und Simbach hätten. Durch Rationalisierungsmaßnahmen würde die gesamte Postmenge später als bisher in den Gemeinden ankommen und würde dadurch verspätetet zugestellt werden. Dies würde unzählige Betriebe in der Region betreffen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes beeinträchtigen. Zur Unterstützung der betroffenen Kommunen [...]

Die Rolle von Bundesverkehrsminister Ramsauer wird immer undurchsichtiger. Vor wenigen Tagen hat Ramsauer das Aus für den Ausbau der Münchner S-Bahn verkündet und dem Münchner Oberbürgermeister schwere persönliche Vorwürfe gemacht. Jetzt wird bekannt, dass es Ramsauer offensichtlich versäumt hat, entscheidende Fragen der Vorfinanzierung zu klären. Um den Sachverhalt auszupacken habe ich drei Fragen an den Bundesverkehrsminister gestellt. Ich will wissen, [...]

Das Projekt E-Wald hängt am seidenen Faden: ein Scheitern droht, weil zwei Minister der CSU und der FDP sich nicht einigen können. Es darf nicht sein, dass ein solches Vorzeigeprojekt im ländlichen Raum so stiefmütterlich behandelt wird. Es muss schnell eine Einigung zwischen Innen- und Wirtschaftsministerium getroffen werden, wie die noch zu gründende Gesellschaft ausgestaltet sein muss, um die Genehmigung [...]

Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur für den Verkehr, die Energie- und die Telekommunikationsnetze, damit unsere Wirtschaft weiter wettbewerbsfähig bleibt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich den Auftrag erteilt, einen Infrastrukturkonsens mit allen Akteueren herbeizuführen. Wir wollen die Zukunft für und mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten und unsere Vorstellungen darüber mit Fachleuten und anderen Interessierten in Werkstattgesprächen und im Interrnet [...]

Facebook, Twitter und Co. sind aktuell in aller Munde. Soeben ist eine Studie der Universität St. Gallen über das Kommunikationsverhalten von Bundestagsabgeordneten im Netz erschienen. Das Ergebnis: Von den 620 Bundestagsabgeordneten nutzen rund zwei Drittel diese sozialen Netzwerke, allerdings davon nur wenige tatsächlich intensiv. Der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold nimmt in der Rangliste der „Social Media Champions 2010“ mit Platz [...]

In einem Radiointerview mit dem Deutschlandfunk fordert Florian Pronold einen besseren Ausbau von Kinderbetreuung in ländlichen Gebieten und rechnet gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld ab, das er als eine Fernhalteprämie bezeichnet: Betreuungsgeld soll dafür bezahlt werden, dass Kinder nicht in eine Einrichtung geschickt würden. Da die Erziehung zu Hause für berufstätige Eltern aber oft nicht möglich sei, gehe die Maßnahme an [...]

Deutschlands Gesellschaft verändert sich. Immer weniger jüngeren stehen immer mehr ältere Menschen gegenüber. Dieser demografische Wandel wirkt sich auf viele Bereiche aus. Vieles davon betrifft das Leben in Städten und großen Ballungsräumen sowie in ländlichen Regionen, allerdings auf völlig unterschiedliche Weise. Weitere Herausforderungen ergeben sich durch den Klimawandel, die Energiewende und die knapper werdenden Ressourcen. Dazu kommen die klammen Kassen [...]