Der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold war sich bei seinem Besuch in Straßkirchen mit dem Bürgermeister Eduard Grotz und den anwesenden Gemeinderäten einig, die Ortsumgehung der B8 müsse kommen. Zuvor hatte Bürgermeister die Ergebnisse der, in Höhe des Rathauses durchgeführten, letzten Verkehrszählung vom 19. bis 25. 11.2011 vorgestellt. Danach lag die durchschnittliche Verkehrsbelastung bei 10.377 Fahrzeugen täglich – bei 'nur' 5.968 Fahrzeugen [...]

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold nahmen in der Karwoche 45 Bürgerinnen und Bürger aus Niederbayern an einer viertägigen politischen Bildungsfahrt in die Bundeshauptstadt Berlin teil. Maria Bellmann aus Arnstorf übernahm die Reiseleitung. Vor der Abfahrt begrüßte Florian Pronold die Gruppe im Bus, erläuterte den Ablauf der Fahrt und seine Arbeit im Bundestag.Nach der obligatorischen Stadtrundfahrt, bei der ein Reiseführer [...]

"Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, die Bahn attraktiver und sicherer zu machen", betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold bei einem Ortstermin am unbeschrankten Bahnübergang Gern-Altenburg (Eggenfelden). Gemeinsam mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsvorstandes brachte der Abgeordnete Argumente für eine Beschrankung des Übergangs vor und stieß damit bei den Verantwortlichen der Südostbayernbahn und der Stadt auf offene Ohren. Christian Kubasch, [...]

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Bürgerbeteiligung muss verbindlich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat die Betroffenen hintergangen, in dem sie Nachtflüge genehmigt hat, die vorher im Mediationsverfahren ausgeschlossen worden sind. Erwartungsgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das heute nicht akzeptiert: Am Flughafen Frankfurt/Main wird es [...]

„Die CSU ist frauenpolitisch im Mittelalter stehen geblieben. Mit dem Betreuungsgeld verschwendet sie Milliarden Euro um Kinder von Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und sogar in den eigenen Reihen gibt es massiven Wiederstand gegen die Pläne für eine solche ,Herdprämie’. Es wäre besser, die CSU gibt diesen Irrsinn endgültig auf und investiert das gesparte [...]

Die niederbayerischen CSU-Abgeordneten Scheuer, Kalb, Straubinger, Hinsken, Götzer und der FDP-Abgeordnete Stadler haben für die Kürzungen bei der Solarförderung gestimmt. Die schwarz-gelbe Koalition will keine wirkliche Energiewende, sie will die Struktur der großen marktbeherrschenden Energiekonzerne erhalten, den Weg zurück zur Atomkraft offen lassen und die Erneuerbaren klein halten. Damit setzt die Bundesregierung den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag Für einen neuen Infrastrukturkonsens vorgelegt. Florian Pronold erläuterte in seiner Rede im Deutschen Bundestag die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einzubinden. Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dazu sind Investitionen in Verkehrswege sowie Energie- und Telekommunikationsnetze und deren zügiger Ausbau notwendig. So, wie die Beteiligung der [...]

"Mit Millionengeschenken für reiche Erben am Starnberger See sind sie schnell bei der Hand. Aber wenn es um die Hilfen für tausende von Verkäuferinnen geht, zeigt die schwarzgelbe Regierung in Bayern ihr wahres Gesicht. Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass Horst Seehofer erst Hilfe in Aussicht stellt und sich anschließend vom Koalitionspartner FDP am Nasenring durch die Manege [...]

Zur Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dazu sind Investitionen in Verkehrswege sowie Energie- und Telekommunikationsnetze und deren zügiger Ausbau notwendig. So, wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger heute gestaltet ist, verzögert sie oft die Realisierung von Großprojekten. [...]

Der Kleine Parteitag (Landesparteirat) der bayerischen SPD am 24. März 2012 in Bamberg stand ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der mit fast 90-prozentiger Mehrheit beschlossene Antrag Bessere Finanzpolitik für Bayerns Zukunft (PDF, 141 KB) entwirft eine seriöse Alternative zu den unrealistischen Versprechungen der CSU und zeigt auf, wie mit einer Verbesserung der Staatseinnahmen Investitionen gesichert und die Schulden [...]