Der Landkreis Dingolfing-Landau gehört mit einer Arbeitslosenquote von 3,1% zu den Vorzeigeregionen in Deutschland. Um sich über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren, trafen sich Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD und Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Dr.Bernd Vilsmeier zu einem Gespräch in der Arbeitsagentur Dingolfing.Trotz der niedrigen Quote ist die Agentur ausgelastet. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Vermittlung von Teilzeitstellen, von [...]

Alte und neue Gesichter standen in diesem Jahr bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Pfarrkirchen im Mittelpunkt. Mit anwesend war ebenfalls das bekannteste Gesicht des Ortsvereins Pfarrkirchen, der Landesvorsitzende Florian Pronold, der "seinem" Ortsverein wieder einmal gerne einen Besuch abstattete. Auf dem Programm stand dabei vor allem die Wahl der neuen Vorstandschaft. Einstimmig wurde der 29-jährige, selbstständige Elektromeister Rainer Niedermeier [...]

Am kommenden Samstag reiht die NiederbayernSPD in Straubing ihre Landtags- und Bezirkstagskandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl am 15. September in Bayern. Der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten und Münchener Oberbürgermeister Christan Ude ist der Hauptredner beim niederbayerischen SPD-Wahlkreisparteitag. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold wird ein Grußwort sprechen. Zusammen mit Christian Ude wollen die niederbayerischen Genossinnen und Genossen [...]

Zu den heutigen Beschlüssen des Aufsichtsrates der DB AG erklären der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold und der Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Sören Bartol:Ramsauer wird zum teuersten Verkehrsminister aller Zeiten. Müsste er mit seiner eigenen Pension als Minister für die bislang bekannten Mehrkosten von 2 Milliarden Euro bei „Stuttgart 21“ haften, müsste er 37.000 Jahre dafür [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des Projekts „Infrastrukturkonsens“ eine neue Standortbestimmung zur Bahnpolitik verabschiedet, die im engen Dialog mit Verbänden, Bahnunternehmen, Wissenschaftlern und Gewerkschaften entstanden ist. Das Konzept enthält eine neue Netzstrategie für die Schiene. Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Dazu müssen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit wieder zum Markenzeichen der Bahn werden. Priorität hat deshalb die [...]

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, ist von CDU/CSU und FDP am 28.02.2013 im Deutschen Bundestag abgelehnt worden.Die Richtlinie wird, wenn sie unverändert bleibt, durch die Hintertür zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat der Richtlinie am 11.12.2012 im EU-Ministerrat ohne sektorale [...]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, Pfarrkirchens 3. Bürgermeister Kurt Vallée und die SPD-Fraktionssprecherin in Stadtrat Pfarrkirchen, Franziska Wenzl nahmen an der Bundeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Würzburg teil. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel, der bayerische Spitzenkandidat Oberbürgermeister Christian Ude sowie SPD-Landeschef Florian Pronold unterstrichen in ihren Redebeiträgen, dass eine soziale Demokratie starke Kommunen mit soliden Haushalten braucht [...]

Zu den heutigen Äußerungen von Bundesminister Peter Ramsauer zur Wohnungspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Kurz vor der Wahl macht Bundesminister Peter Ramsauer Milliarden-Vorschläge, die alle erst nach seiner Amtszeit wirksam werden und die Wohnungsnot kurzfristig nicht lösen. Der Minister hat das Thema total verschlafen, aber am Abend wird der Faule fleißig. Ramsauer hatte dreieinhalb Jahre Zeit [...]

Das Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit breitem gesellschaftlichem Konsens wurde im Jahr 2001 das soziale Mietrecht modernisiert und eine Anpassung an die tatsächlichen Lebensverhältnisse vorgenommen. Das Mietrecht wurde dadurch einfacher, übersichtlicher und gerechter. Das im Dezember 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung ist ein Angriff auf das soziale Mietrecht. Die Einschränkungen [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen beschlossen. Es geht vor allem darum, Lohndumping, das durch den Einsatz von Fremdpersonal entsteht, zu bekämpfen. Werkverträge werden von Arbeitgebern zunehmend dazu genutzt, um ihre Personalkosten zu senken. Dies geschieht durch den Einsatz von Arbeitnehmern als Fremdpersonal, die neben der eigentlichen Stammbelegschaft eingesetzt werden. In anderen Fällen werden sogar [...]