Die niederbayerischen CSU-Abgeordneten Scheuer, Kalb, Straubinger, Hinsken, Götzer und der FDP-Abgeordnete Stadler haben für die Kürzungen bei der Solarförderung gestimmt. Die schwarz-gelbe Koalition will keine wirkliche Energiewende, sie will die Struktur der großen marktbeherrschenden Energiekonzerne erhalten, den Weg zurück zur Atomkraft offen lassen und die Erneuerbaren klein halten. Damit setzt die Bundesregierung den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag Für einen neuen Infrastrukturkonsens vorgelegt. Florian Pronold erläuterte in seiner Rede im Deutschen Bundestag die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einzubinden. Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dazu sind Investitionen in Verkehrswege sowie Energie- und Telekommunikationsnetze und deren zügiger Ausbau notwendig. So, wie die Beteiligung der [...]

"Mit Millionengeschenken für reiche Erben am Starnberger See sind sie schnell bei der Hand. Aber wenn es um die Hilfen für tausende von Verkäuferinnen geht, zeigt die schwarzgelbe Regierung in Bayern ihr wahres Gesicht. Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass Horst Seehofer erst Hilfe in Aussicht stellt und sich anschließend vom Koalitionspartner FDP am Nasenring durch die Manege [...]

Zur Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dazu sind Investitionen in Verkehrswege sowie Energie- und Telekommunikationsnetze und deren zügiger Ausbau notwendig. So, wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger heute gestaltet ist, verzögert sie oft die Realisierung von Großprojekten. [...]

Der Kleine Parteitag (Landesparteirat) der bayerischen SPD am 24. März 2012 in Bamberg stand ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der mit fast 90-prozentiger Mehrheit beschlossene Antrag Bessere Finanzpolitik für Bayerns Zukunft (PDF, 141 KB) entwirft eine seriöse Alternative zu den unrealistischen Versprechungen der CSU und zeigt auf, wie mit einer Verbesserung der Staatseinnahmen Investitionen gesichert und die Schulden [...]

Bei strahlendem Sonnenschein herrschte am letzten Messetag der Landshuter Umweltmesse großer Besucherandrang. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold stand am Sonntagvormittag am SPD-Messestand zur Diskussion über die Energiewende zur Verfügung und beantwortete zahlreiche Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Beim Messerundgang mit den beiden SPD-Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis, Anja König und Ruth Müller kam er mit mittelständischen [...]

Am Freitag, den 23. März 2012, ist Equal Pay Day. Unter dem Motto „Recht auf mehr!“ setzt die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Frauenrat ein Zeichen für gleichen Lohn für Frauen und Männer. Immer noch verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Damit muss Schluss sein!Entgeltungleichheit hat viele Ursachen. Dazu gehören geringe Verdienstmöglichkeiten [...]

Eggenfelden. Auf Einladung des „Kind in Not“-Vorsitzenden Dr. Stephan Gaisbauer besuchte MdB Florian Pronold letzten Donnerstag die Geschäftsstelle von „Kind in Not“ in Eggenfelden, um die Gebietsvereinigung der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg kennen zu lernen.Der Vorsitzende und die Stellvertreterin Ingrid Prinz schilderten die Gründung der Aktionsgemeinschaft durch Ehrenvorsitzenden Franz Randak und Prälat Dr. Josef Schweiger und insbesondere die Anfänge [...]

Ein nicht alltäglicher Besucher stellte sich letzte Woche im Rathaus von Malgersdorf ein. Bundestagsabgeordneter Florian Pronold machte beim 1. Bürgermeister Franz Josef Weber seinen Antrittsbesuch. „Weil es gut ist, über das Bescheid zu wissen, was in den Kommunen in meinem Wahlkreis passiert um mitzubekommen, wie sich Berliner Entscheidungen auswirken und auch, um für Probleme, Anregungen oder ‚Hilferufe’ den kurzen Draht [...]

„Schwarz-gelbe Politiker verkaufen die Menschen für dumm. Angesichts der Milliardenrücklagen bei den Krankenkassen wurden massive Entlastungen versprochen. Letztes Wochenende haben die Koalitionsparteien, die Sache wieder abgeblasen. Die Praxis-Gebühr, die seinerzeit von Horst Seehofer als Verhandlungsführer der Union durchgesetzt wurde, gehört aber abgeschafft.Die Seehofer-Praxis-Gebühr hat sich auch in der Wirklichkeit nicht bewährt. Im Gegenteil: Sie hat in den Arztpraxen zu massiver [...]