„Ramsauer hat offenbar schon einen Therapie bedürftigen Tunnelblick. Mit seinen Angriffen auf Christian Ude lenkt er von seinem eigenen Versagen als Bundesverkehrsminister ab.  Der „schwarze Peter“ liegt aber bei Peter Ramsauer. In dem Fall gilt "nomen est omen".Im August 2011 hatte Ministerpräsident Horst Seehofer von Ramsauer gefordert, den Verpflichtungen des Bundes bei der Finanzierung der zweiten Stammstrecke nachzukommen. Doch Ramsauer [...]

„Lieber Herr Dobrindt, Christian Ude ist noch nicht Ministerpräsident. Sobald Christian Ude Ministerpräsident ist, wird er das tun, was Horst Seehofer versäumt hat, nämlich alle Beteiligten an einen Tisch holen, statt leere Versprechen wie die CSU zu machen. Es ist schön, wenn sie endlich die eigenen Sünden korrigieren wollen. Aber es reicht nicht das nur anzukündigen. Legen Sie endlich konkrete [...]

„Noch vor Kurzem hat Horst Seehofer angekündigt, dass er künftig den Kammerton pflegen will. Kaum geht es darum, vom eigenen Versagen abzulenken, bellt er wie ein wild gewordener Rauhaardackel. Die alleinige Zuständigkeit von Bund und Land kann niemand bestreiten. Horst Seehofer ist in der Mitverantwortung für die Finanzierung zu sorgen, denn seit 15 Jahren verspricht die CSU die 2. Stammstrecke [...]

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages geht Eva Enghofer aus Anzenkirchen ab Mitte August für ein Jahr in die USA und lernt dort als "junge Botschafterin" Deutschlands den Alltag in einer amerikanischen Familie kennen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold hatte sie als Stipendiatin ausgewählt. Bei einem Gespräch in Eggenfelden schilderte die aktive Wasserwachtlerin dem Abgeordneten, wie sehr sie sich [...]

"Energetisch sanierter Wohnraum muss bezahlbar bleiben für Mieter und Eigentümer", waren sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und Johannes Edmüller, Geschäftsführer der Schlagmann Baustoffwerke, bei einem Fachgespräch in Zeilarn einig. Die Firma Schlagmann hatte den Abgeordneten eingeladen, um mit ihm die Pläne der Bundesregierung für eine verschärfte Energieeinsparverordnung und die neuesten Entwicklungen bei Wärmedämmsystemen zu diskutieren. "Bevor im Bundestag darüber abgestimmt [...]

Der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold war sich bei seinem Besuch in Straßkirchen mit dem Bürgermeister Eduard Grotz und den anwesenden Gemeinderäten einig, die Ortsumgehung der B8 müsse kommen. Zuvor hatte Bürgermeister die Ergebnisse der, in Höhe des Rathauses durchgeführten, letzten Verkehrszählung vom 19. bis 25. 11.2011 vorgestellt. Danach lag die durchschnittliche Verkehrsbelastung bei 10.377 Fahrzeugen täglich – bei 'nur' 5.968 Fahrzeugen [...]

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold nahmen in der Karwoche 45 Bürgerinnen und Bürger aus Niederbayern an einer viertägigen politischen Bildungsfahrt in die Bundeshauptstadt Berlin teil. Maria Bellmann aus Arnstorf übernahm die Reiseleitung. Vor der Abfahrt begrüßte Florian Pronold die Gruppe im Bus, erläuterte den Ablauf der Fahrt und seine Arbeit im Bundestag.Nach der obligatorischen Stadtrundfahrt, bei der ein Reiseführer [...]

"Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, die Bahn attraktiver und sicherer zu machen", betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold bei einem Ortstermin am unbeschrankten Bahnübergang Gern-Altenburg (Eggenfelden). Gemeinsam mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsvorstandes brachte der Abgeordnete Argumente für eine Beschrankung des Übergangs vor und stieß damit bei den Verantwortlichen der Südostbayernbahn und der Stadt auf offene Ohren. Christian Kubasch, [...]

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Bürgerbeteiligung muss verbindlich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat die Betroffenen hintergangen, in dem sie Nachtflüge genehmigt hat, die vorher im Mediationsverfahren ausgeschlossen worden sind. Erwartungsgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das heute nicht akzeptiert: Am Flughafen Frankfurt/Main wird es [...]

„Die CSU ist frauenpolitisch im Mittelalter stehen geblieben. Mit dem Betreuungsgeld verschwendet sie Milliarden Euro um Kinder von Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und sogar in den eigenen Reihen gibt es massiven Wiederstand gegen die Pläne für eine solche ,Herdprämie’. Es wäre besser, die CSU gibt diesen Irrsinn endgültig auf und investiert das gesparte [...]