Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, ist von CDU/CSU und FDP am 28.02.2013 im Deutschen Bundestag abgelehnt worden.Die Richtlinie wird, wenn sie unverändert bleibt, durch die Hintertür zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat der Richtlinie am 11.12.2012 im EU-Ministerrat ohne sektorale [...]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, Pfarrkirchens 3. Bürgermeister Kurt Vallée und die SPD-Fraktionssprecherin in Stadtrat Pfarrkirchen, Franziska Wenzl nahmen an der Bundeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Würzburg teil. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel, der bayerische Spitzenkandidat Oberbürgermeister Christian Ude sowie SPD-Landeschef Florian Pronold unterstrichen in ihren Redebeiträgen, dass eine soziale Demokratie starke Kommunen mit soliden Haushalten braucht [...]

Zu den heutigen Äußerungen von Bundesminister Peter Ramsauer zur Wohnungspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Kurz vor der Wahl macht Bundesminister Peter Ramsauer Milliarden-Vorschläge, die alle erst nach seiner Amtszeit wirksam werden und die Wohnungsnot kurzfristig nicht lösen. Der Minister hat das Thema total verschlafen, aber am Abend wird der Faule fleißig. Ramsauer hatte dreieinhalb Jahre Zeit [...]

Das Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit breitem gesellschaftlichem Konsens wurde im Jahr 2001 das soziale Mietrecht modernisiert und eine Anpassung an die tatsächlichen Lebensverhältnisse vorgenommen. Das Mietrecht wurde dadurch einfacher, übersichtlicher und gerechter. Das im Dezember 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung ist ein Angriff auf das soziale Mietrecht. Die Einschränkungen [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen beschlossen. Es geht vor allem darum, Lohndumping, das durch den Einsatz von Fremdpersonal entsteht, zu bekämpfen. Werkverträge werden von Arbeitgebern zunehmend dazu genutzt, um ihre Personalkosten zu senken. Dies geschieht durch den Einsatz von Arbeitnehmern als Fremdpersonal, die neben der eigentlichen Stammbelegschaft eingesetzt werden. In anderen Fällen werden sogar [...]

Mehr als vier Jahre nachdem die Schockwellen der Lehmann-Pleite die weltweiten Finanzmärkte erschütterten, gibt es in Deutschland immer noch Banken, die zu groß, zu komplex oder zu stark mit dem Finanzsektor verwoben sind, als dass man sie abwickeln könnte. Noch immer können Banken mit Einlagen von Privatkunden spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung tätigen. Noch immer können Banken im Krisenfall mit [...]

Zum Verhalten der FDP in der Mindestlohndebatte erklärt Florian Pronold: „Was die FDP da in Sachen Mindestlohn betreibt, ist reiner Etikettenschwindel. Rösler will keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, sondern nur untaugliche Lohnuntergrenzen für einige Branchen. Die FDP erinnert mich stark an die Betrüger, die Rindfleisch anpreisen, aber es dann mit Pferdefleisch strecken - Etikettenschwindel hier wie dort.“

Zur Kehrtwende der CSU bei der Bewertung von Heizkosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Bezahlbares Wohnen und ein soziales Mietrecht sind Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Das ist bei der schwarz-gelben Bundesregierung anders. Sie hatte gegen den Widerstand von SPD, Mieter- und Sozialverbänden und der Kommunen 2011 den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld ersatzlos gestrichen und das mit angeblich stark gesunkenen Energiekosten [...]

Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, sprach bei der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Würzburg.Rund 300 SPD-Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland trafen sich in Würzburg, um über neue Weichenstellungen in der Kommunalpolitik zu sprechen. Florian Pronold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und Vorsitzender der BayernSPD referierte über die Perspektiven des ländlichen Raums.„Schwarz-Geld hat bei der Stärkung ländlicher [...]

„Herzlich willkommen zur größten Aschermittwochs-Veranstaltung in Bayern“, rief BayernSPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen - und in dem brechend vollen Festzelt kannte die Begeisterung keine Grenzen mehr. Über 5.000 Zuschauer aus nah und fern kamen nach Vilshofen an der Donau – „so viele Menschen wie noch nie und sogar mehr als bei der Konkurrenz“, frohlockte der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold.Der SPD-Kandidat für [...]