Der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, übte heute auf der Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V. (SGK) in Hof Kritik an der von Schwarzgelb beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes:Schwarzgelb verschleudert jährlich fast 2 Milliarden Euro, um Kleinkinder von der frühkindlichen Bildung fern zuhalten. Das alles nur, um die Querulanten von der CSU ruhig [...]

Dass die schwarz-gelbe Koalition keinen Sinn für Integrationspolitik hat, bewies sie bei ihrer Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur doppelten Staatsangehörigkeit. Mit diesem Gesetz würde endlich auch den Migranten Respekt gezollt, die sich als In- und Ausländer fühlen, die einen Loyalitätskonflikt in sich tragen. Mit einer Zwischenfrage in der Debatte im Deutschen Bundestag brachte Florian Pronold den Redner der CSU, Stephan Mayer, [...]

Die Bundeskanzlerin bleibt dem „Merkel‘schen Gesetz“ treu. Je vehementer sie etwas ausschließt, desto sicherer kommt es am Ende doch: Nach den Kurswechseln bei Atom, Wehrpflicht, Hauptschule und Schuldenschnitt für Griechenland vollzieht die CDU-Vorsitzende nun beim Mindestlohn ihre „nächste Volte“ (FAZ vom 31.10.2011) und nähert sich sozialdemokratischen Positionen an. Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass die Antragskommission der CDU dem [...]

Am 19. und 20. November wollen die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 17/3677) den Abzug aller taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa, ein Bekenntnis der NATO zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Koalitionsbeschlüsse offenbaren, dass sich die Regierungsfraktionen ungebrochen im schwarz-gelben Elend befinden und das Chaos in den eigenen Reihen nicht stoppen können. Die Steuerbeschlüsse sind schlichtweg Betrug, das Betreuungsgeld richtet immensen Schaden an, die Pflege wird nicht besser und das fehlende Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wie zerstritten die Koalition tatsächlich ist. Eine Abrechnung:1. Steuerpolitik: Steuersenkungen auf Pump zugunsten höherer [...]

Zum Kabinettsbeschluss über die Zulassung des Feldversuchs Gigaliner erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:Gigaliner gehören nicht auf unsere Straßen. Die Riesen-LKW gefährden die Verkehrssicherheit und der schlechte Zustand von sehr vielen Straßen und Brücken, der ansonsten von Verkehrsminister Ramsauer immer angeführt wird, lässt eine so hohe Belastung nicht zu. Außerdem ist eine weitere Verlagerung von Güterverkehr weg von [...]

Seit Jahren sind die enormen Risiken entfesselter Finanzmärkte und rücksichtsloser Finanzmarktakteure zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung. Das hat nicht erst 2008 begonnen. Die SPD hat noch in Regierungsverantwortung die Gefahren in den Blick genommen, vor dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers Ende September 2008. In einer Kompaktinfo SPD Finanzmarktpolitik werden Stationen der Diskussion in den Blick genommen.Die Sozialdemokratie hat in [...]

Bubenreuth. Auf dem roten Stuhl in Bubenreuth nahm dieses Mal Landesvorsitzender Florian Pronold Platz. Die Moderatoren Alexandra Hiersemann und Christian Pech sprachen mit dem BayernSPD Chef in lockerer Atmosphäre über seinen Weg in die Politik, die Bankenkrise und die Eurorettung, den Bundestrojaner, die Piraten und natürlich über die Chancen der BayernSPD mit Christian Ude in die Staatskanzlei einzuziehen.Brennend interessierte die [...]

Die Imker erhalten Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD begrüßt das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Den Verbrauchern dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mehr untergeschoben werden“, antwortet der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold auf den Appell der Imker und der Zivilcourage-Gruppe Dingolfing-Landau an die örtlichen Abgeordneten.Die Imker ruft der SPD-Abgeordnete auf: „Wenn Sie Politikern schmerzhafte Bienenstiche androhen, dann müssen sie auch die richtigen [...]

Montag, 19. Oktober 2009Portrait von Florian Pronold Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, im jetzt.de Interview:In Stellenanzeigen wird von Bewerbern einiges verlangt: Teamfähig sollen sie sein, flexibel und zuverlässig. Doch wie wichtig sind Schlüsselqualifikationen im Job wirklich? Wir fragen bekannte Persönlichkeiten. Diesmal: Bayern-SPD-Chef Florian Pronold (36) über Führungskompetenz. jetzt.de: Florian, seit Juli bist du bayerischer SPD-Chef. Ist man als Führungsperson [...]