Zu der gescheiterten Krisensitzung der schwarz-gelben Koalition in Bayern über die Abschaffung der Studiengebühren erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:"Horst Seehofer hat sich zweimal lächerlich gemacht: Mit der Drohung des Koalitionsbruchs in Bayern und mit seinem Versagen bei den Studiengebühren. Wenn es ihm nicht mal mehr gelingt, sich gegen die FDP durchzusetzen, ist das ein Vorbote für den Abschied [...]
Zur Absage Karl-Theodor zu Guttenbergs an Horst Seehofers Angebot, wieder in die deutsche Politik zurückzukehren, erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:"Und wieder platzt eine von Seehofers Luftblasen: Noch vor kurzem hatte Ministerpräsident Seehofer auf dem CSU-Parteitag die Machtvollkommenheit der CSU mit der Ankündigung der Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg krönen wollen. Eine „maßgebliche Aufgabe“ kündigte Seehofer für ihn großspurig [...]
Zu den Drohungen der CSU, die Koalition mit der FDP aufzukündigen, wenn sie beim heutigen Koalitionstreffen an den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Studiengebühren festhalte, erklärt der Landesvorsitzende Florian Pronold am Rande des Bezirksparteitages der unterfränkischen SPD in Bad Königshofen:"Die leeren Drohungen Horst Seehofers mit einem Koalitionsbruch ziehen in Berlin schon lange nicht mehr. Jetzt veranstaltet er seine Horst-Show zur Abwechslung mal [...]
Das CSU-Betreuungsgeld ist ein Etikettenschwindel. Das Geld wird nicht für bessere Betreuung bezahlt. Es ist eine Fernhalteprämie damit ein Kind einen kommunalen Kinderbetreuungsplatz nicht in Anspruch nimmt. Dafür werden zwei Milliarden Euro verschwendet - Geld, das dringend für bessere Kinderbetreuung benötigt wird. In Deutschland fehlen 220.000 Kitaplätze. In Bayern ist die Situation besonders schlecht, denn Bayern liegt im bundesweiten Vergleich [...]
Ein politisches Topthema ist die Diskussion über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Kurzeitung Bad Füssing hat nachgefragt und wollte wissen: "Wie halten es eigentlich unsere heimischen Bundestagsabgeordneten mit ihren Nebeneinkünften und der Transparenz?" Das Interview ist in der Ausgabe November 2012 unter der Überschrift "Gegen Vorurteile und Halbwahrheiten über angebliche Verdienste und Privilegien von Politikern" erschienen.Interview von Florian [...]
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 4. November 2012Ein schwarzer Sonntag für die Koalition: Es war die letzte Chance, in dieser Legislaturperiode noch ein Projekt auf den Weg zu bringen. Aber der Koalitionsausschuss ist zum Offenbarungseid der Regierung Merkel geworden. Schwarz-Gelb ist am Ende – am Ende der Gemeinsamkeiten und am Ende der Glaubwürdigkeit. Da ist kein Ehrgeiz und kein [...]
Kurz nachdem die auch von der CSU-getragene Bundesregierung ein klares Nein im Deutschen Bundestag zur Pkw-Maut abgegeben hat, fordert sie CSU-Vorsitzender Horst Seehofer erneut. Hierzu erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Basar-Koalition in Berlin geht jetzt in die zweite Runde. Kaum hat die schwarz-gelbe Regierung der Pkw-Maut eine Absage erteilt, macht Seehofer in dieser [...]
Zahllose Anläufe brauchte Schwarz-Gelb, um mit dem Betreuungsgeld ein – außer von der CSU – von niemandem gewolltes Irrsinnsprojekt auf den Weg zu bringen: Viermal hat es die Koalition beschlossen, im Koalitionsvertrag 2009, im Koalitionsausschuss 2011, im Kabinett 2012 und noch einmal im Koalitionsausschuss am 4. November 2012.Immer wieder brach der Streit erneut aus. Die FDP maulte und meuterte halbherzig. [...]
Interview mit Martin Burkert und Florian Pronold im Straubinger Tagblatt 06.11.2012:Artikel Straubinger Tagblatt vom 06.11.2012
Die SPD will der Schiene im Güter- und Personenverkehr mehr Priorität einräumen. Florian Pronold, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Martin Burkert, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion, diskutierten mit Vertretern der Ilztalbahn, Regentalbahn, den Bahngewerkschaften EVG und GdL und der Verbände VCD (Verkehrsclub Deutschland) und Pro Bahn. Die SPD-Bundestagsabgeordneten stellten konkrete Forderungen aus dem Dialogpapier "Mehr [...]