Bundesministerin Aigner heftet sich zur Eröffnung der Grünen Woche wieder einmal die Etiketten   "Verbraucherinteressen und Tierschutz" ans Dirndl. Tatsächlich ist sie hinter den Kulissen als Schutzpatronin für Massentierhaltung unterwegs. Sie blockiert derzeit eine Verbesserung des Baugesetzbuches, um eine Regulierung der Massentierhaltung vorzunehmen.Viele Gemeinden im ländlichen Raum ärgern sich über Massentierhaltungsfabriken, die wie Unkraut aus dem Boden schießen. Das Bauministerium [...]

Europa strebt an, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 50 Prozent zu reduzieren. Der voraussichtliche Anstieg der Verkehrstotenzahl im Jahr 2011 in Deutschland um rund sieben Prozent auf annähernd 3900 Menschen ist ein Alarmzeichen. Politisches Handeln zur Stärkung der Präventionsarbeit als auch konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallursachen sind nötig. Der Antrag der SPD-Fraktion "Sicher durch den Straßenverkehr - [...]

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem die Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar ist. Die SPD unternimmt im Bundestag einen Vorstoß zur Bekämpfung der Bestechung von Abgeordneten. Ziel ist es, durch eine genaue und juristisch einwandfreie Regelung, den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung endlich so zu definieren, dass Korruptionsbekämpfung effektiv möglich wird. Bislang war dieser Tatbestand nur in Form eines direkten [...]

Zu den jüngsten Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs im Landtag, Martin Runge, erklärt Florian Pronold: „Die BayernSPD ist eine moderne Infrastrukturpartei. Bayern bracht eine gute Infrastruktur – nur so können auch in Zukunft Wohlstand geschaffen und Arbeitsplätze gesichert werden. Der SPD geht es um sinnvolle Ergänzung der Infrastruktur, bei der ökologische und soziale Folgen ein entscheidender Gesichtspunkt sind. Die bayerischen Grünen müssen [...]

Zu den jüngsten Attacken im CSU-Parteiblatt "Bayernkurier" auf den Bayerischen Rundfunk erklärt Florian Pronold: Die Angriffe zeigen die Nervosität der CSU. Der drohende Machtverlustes führt zu immer heftigeren Panikattacken. Die CSU verhält sich wie ein Verdurstender, der in der Wüste eine Fata Morgana sieht. Die Halluzination, die offensichtlich für real gehalten wird, ist ein Bayerischer Rundfunk, der als Propagandamaschine für [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 13.12.2011 ein umfangreiches Konzept zur Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben beschlossen. Dies ist ein erstes Ergebnis des Projekts „Infrastrukturkonsens“. Wir übernehmen damit bei einem wichtigen Thema eine Vorreiterrolle, denn wir sind die ersten, die auf Bundesebene zum Thema Bürgerbeteiligung nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, sondern ein konkretes Konzept vorlegen. Bürgerbeteiligung ist in vielen Wahlkreisen ein Thema. Vor [...]

Den mit 1000 Euro dotierten dritten Platz belegte der SPD Arbeitskreis Labertal mit dem Projekt „Wider das Vergessen – Zivilcourage heute“. Ruth Müller, Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Labertal: „Ich freue mich über die Würdigung unseres langjährigen Engagements. Wir werden auch weiter für unsere Werte Demokratie, Freiheit und Zivilcourage eintreten.“ Der Arbeitskreis engagiert sich bereits seit 2008 gegen rechtsradikale [...]

Die auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel erzielten Ergebnisse sind unbefriedigend. Die getroffenen Absichtserklärungen geben keine Antwort darauf, wie der derzeitigen Krise kurzfristig entgegen getreten werden muss. Weiterhin wird ignoriert, dass die Krise zu einem erheblichen Teil auf gravierende Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und grundlegende wirtschaftliche Ungleichgewichte zurückzuführen ist. Doch trotz ausbleibender Erfolge der Fixierung [...]

Am 15.12.2011 hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015 (PDF, 4,45 MB) vorgestellt. Der Minister verkündet neue Transparenz und führt gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht. Der neue Investitionsrahmenplan 2011-2015 ist eine unterfinanzierte Wunschliste. Sie ist nicht transparent. Der Minister führt eine neue Kategorie „Weitere wichtige Vorhaben“ ein, deren Projekte bis 2015 definitiv nicht umgesetzt werden. Trotzdem [...]

Die Zahlen des Investitionsrahmenplans 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) zeigen deutlich, die CSU verhindert in Niederbayern Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ramsauer und Scheuer verraten ihre bayerische Heimat und wischen die Belange der Bürger einfach vom Tisch. Trotz vollmundiger Zusagen wurden wichtige Investitionen in Niederbayern nicht berücksichtigt. Keine niederbayerischen Verkehrsvorhaben sind prioritär eingestuft. Beispielsweise sind die Ortsumgehung Gumpersdorf und [...]